Geltungsbereich
Für sämtliche Geschäftsbeziehungen (Lieferungen, Leistungen, und Angebote) zwischen der Schneiderei ninas needles e.U. (idF Auftragnehmerin) und den Kunden (idF Auftraggeber), seien es Verbraucher oder Unternehmer, gelten ausschließlich die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (idF AGB).
Unternehmer iSd § 1 Konsumentenschutzgesetzes ist derjenige, für den das Geschäft zum Betrieb seines Unternehmens gehört. Verbraucher iSd § 1 Konsumentenschutzgesetzes ist der, für den dies nicht zutrifft.
Diese AGB gelten ab dem 1.1.2024.
Entgegenstehende oder von diesen AGB abweichende Bedingungen des Auftraggebers erkennt die Auftragnehmerin nicht an, es sei denn, die Auftragnehmerin hat ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Vertragserfüllungshandlungen der Auftragnehmerin gelten nicht als Zustimmung zu von diesen AGB abweichenden Vetragsbedingungen.
Diese AGB gelten durch die schriftliche Anmeldung durch den Auftraggeber als anerkannt.
Die AGB sind integrierter Bestandteil des Vertragsverhältnisses zwischen dem Auftraggeber und der Auftragnehmerin. Nebenabreden, Änderungen oder Ergänzungen der AGB erlangen einzig mit schriftlicher Bestätigung durch die Auftragnehmerin Wirksamkeit.
Die männliche Form ist der weiblichen Form in diesen AGB gleichgestellt; lediglich aus Gründen der Vereinfachung wurde die männliche Form gewählt.
Vertragspartner und Anschrift
Das Vertragsverhältnis kommt zustande mit der Schneiderei ninas needles e.U.mit Sitz in 1180 Wien, Eckpergasse 40/9 und dem jeweiligen Auftraggeber.
Vertragsumfang der Kurseinheiten
In Gruppenkursen bietet die Auftragnehmerin Nähkurse an.
Die Kurseinheiten finden zu vor Kursbeginn festgelegten Terminen statt..
Die genauen Termine der Kurse können ausschließlich dem Kursanmeldeblatt entnommen werden.
Nach vorheriger Absprache und Erklärung vor oder im Kurs, sind die Stoffe zur Erstellung der Werkstücke von den Teilnehmern selbst zu besorgen.
Vertragsabschluss
Die Angebote der Auftragnehmerin, insbesondere zur Teilnahme an den Nähkursen, sind lediglich als Aufforderung zur Abgabe eines Angebotes durch den Auftraggeber zu verstehen und sind freibleibend und unverbindlich.
Die Anmeldung und damit die Berechtigung zur Teilnahme an den Nähkursen erfolgt schriftlich. Durch die Anmeldung und die durch die Auftragnehmerin erfolgte schriftliche Bestätigung ist in jedem Fall ein verbindlicher Vertragsabschluss entstanden und verpflichtet den Auftraggeber zur Zahlung der Kursgebühr.
Für die Anmeldung müssen folgende Daten korrekt angegeben werden: Kursart, Vor- und Zuname des Teilnehmers, Geburtsdatum, Wohnadresse und Telefonnummer und E-Mailadresse und Unterschrift des Anmelders (Auftraggeber). Jegliche Datenänderung ist umgehend schriftlich (auch per E-Mail) oder persönlich zu melden.
Berechtigt zur Anmeldung sind die gesetzlichen Vertreter für ihre Kinder und Personen ab Vollendung des 14. Lebensjahres, sofern die Entrichtung der jeweiligen Kursgebühren nicht die Befriedigung der Lebensbedürfnisse gefährdet.
Für die Kursgebühren haftet immer jene Person, welche die Anmeldung durchgeführt hat und als Anmelder im Anmeldeblatt aufscheint.
Anmeldungen werden in der Reihenfolge ihres Eingangs berücksichtigt. Die Teilnehmer erhalten eine schriftliche Bestätigung. Eine Teilnahme ist nur mit dieser Bestätigung möglich.
Bei offenen Forderungen der Auftragnehmerin gegenüber dem Anmelder ist eine verbindliche Anmeldung nicht möglich.
Mindestteilnehmerzahl
Voraussetzung für die Durchführung der Nähkurse ist das Erreichen der von der Auftragnehmerin festgelegten Mindestteilnehmerzahl. Die Mindestteilnehmerzahl beträgt 4 Teilnehmer. Bei Nichterreichen dieser Mindestzahl behält sich die Auftragnehmerin vor, den Kurs kurzfristig abzusagen. Eine Absage des Kurses erfolgt schriftlich oder telefonisch. Bereits bezahlte Kursgebühren werden vollständig in diesem Fall erstattet.
Verlegen von Kursterminen und Absage des Kurses
Die Auftragnehmerin behält sich vor, einzelne Kurstermine aus wichtigem Grund auf einen Ersatztermin zu verschieben. In diesem Fall werden die gezahlten Kursgebühren nicht erstattet. Kann ein Ersatztermin nicht angeboten werden, wird die aliquote Kursgebühr für die entfallene Unterrichtseinheit rückerstattet. Sollte jedoch der Kurs von der Auftragnehmerin aus wichtigem Grund abgesagt werden, so wird die gesamte Kursgebühr erstattet.
Sofern einzelne Kurstermine (beispielsweise aufgrund von Krankheit) durch die Teilnehmer nicht besucht werden können, so werden von der Auftragnehmerin keine Ersatztermine angeboten. Zu einer (aliquoten) Rückerstattung der Kursgebühr kommt es nicht. Sollte es nicht möglich sein, an dem gebuchten Kurs teilzunehmen, besteht die Möglichkeit, eine Ersatzteilnehmer*in zu benennen.
Gebühr
Die Bezahlung der Kursgebühren erfolgt vor Kursbeginn.
Anmeldungen gelten erst als verbindlich, wenn die Kursgebühr bezahlt wurde. Die Kursgebühr ist innerhalb von 7 Tagen nach der Rechnungslegung fällig. Bei Nichtzahlung innerhalb dieser Frist behält sich die Auftragnehmerin das Recht vor, den Platz der Teilnehmers*in an eine andere Person zu vergeben.
Offene Kursgebühren, die nach zweimaliger Mahnung (inkl. Mahnspesen) nicht bezahlt wurden, werden gerichtlich durch die Rechtsvertretung der Auftragnehmerin geltend gemacht. Die Mahnspesen betragen € 7 für die erste und € 7 für die zweite Mahnung.
Schadenersatz
Das Inventar der Kursräumlichkeiten, die Kursräumlichkeiten selbst und die zur Verfügung gestellten Maschinen (Overlock, Coverlock, Blindstichmaschine, Bügelanlage, Nähmaschinen) sind schonend zu verwenden bzw. zu behandeln. Der Auftraggeber hat für verursachte Beschädigungen am Inventar der Kursräumlichkeiten, an den Kursräumlichkeiten selbst und an den zur Verfügung gestellten Maschinen (Overlock, Coverlock, Blindstichmaschine, Bügelanlage, Nähmaschinen) nach den allgemeinen Regeln des Schadenersatzrechtes zu haften.
Stornierungen
Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass Buchungen für Feriennähkurse verbindlich sind und aus organisatorischen Gründen nicht storniert werden können. Sollte es nicht möglich sein, an dem gebuchten Kurs teilzunehmen, besteht die Möglichkeit, eine Ersatzteilnehmer*in zu benennen.
Widerrufsrecht und Folgen des Widerrufsrecht
Für Fernabsatzgeschäfte gilt, dass der Auftraggeber das Recht hat, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen, den Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Der Widerruf hat schriftlich zu erfolgen.
Wenn der Vertrag widerrufen wurde, wird die Kursgebühr spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag des eingetroffenen schriftlichen Widerrufs von der Auftragnehmerin erstattet.
Haftungsausschluss
Für persönliche Gegenstände wird seitens der Auftragnehmerin keine Haftung übernommen.
Datenschutzerklärung
Der Auftraggeber erteilt seine Zustimmung, dass die personenbezogenen Daten in Erfüllung dieses Vertrages von der Auftragnehmerin automationsunterstützt gespeichert und verarbeitet werden. Alle personenbezogenen Daten werden gemäß den gesetzlichen Bestimmungen vertraulich behandelt und nicht an Dritte weitergegeben. Zum Zwecke einer effektiven Teilnehmerbetreuung werden die personenbezogenen Daten gespeichert.
Datenschutz, Adressänderung und Urheberrecht
Pläne, Skizzen oder sonstige technische Unterlagen bleiben ebenso wie die Muster, Kataloge, Prospekte, Abbildungen udgl stets geistiges Eigentum der Auftragnehmerin; der Auftraggeber oder Teilnehmer des Nähkurses erhält daran keine wie immer gearteten Werknutzungs- und Verwertungsrechte.
Der Auftraggeber ist verpflichtet, Änderungen der Wohn- oder Geschäftsadresse der Auftragnehmerin bekanntzugeben, solange das vertragsgegenständliche Rechtsgeschäft nicht beiderseitig vollständig erfüllt ist. Wird die Mitteilung unterlassen, so gelten Erklärungen auch dann als zugegangen, falls sie an die zuletzt bekannt gegebene Adresse gesendet werden.
Erfüllungsort, Vertragssprache, Rechtsfreiheit, Gerichtsstand
Erfüllungsort ist der Sitz der Auftragnehmerin.
Die Vertragssprache ist deutsch.
Die Vertragspartner vereinbaren österreichische inländische Gerichtsbarkeit. Handelt es sich um kein Verbrauchergeschäft, ist zur Entscheidung aller aus diesem Vertrag entstehenden Streitigkeiten das am Sitz der Auftragnehmerin sachlich zuständige Gericht ausschließlich örtlich zuständig. Liegt ein Verbrauchergeschäft vor, kommt § 14 KSchG zur Anwendung.
Auf diesen Vertrag ist materielles österreichisches Recht unter Ausschluss der Verweisungsnormen des internationalen Privatrechtes und des UN-Kaufrechts anwendbar. Gegenüber einem Verbraucher gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als dadurch keine zwingenden gesetzlichen Bestimmungen des Staates, in dem er seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat, eingeschränkt werden.
Salvatorische Klausel
Sollten Bestimmungen dieses Vertrages rechtsunwirksam, ungültig und/oder nichtig sein oder im Laufe ihrer Dauer werden, so berührt dies die Rechtswirksamkeit und Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Die Vertragspartner verpflichten sich in diesem Fall, die rechtsunwirksame, ungültige und/oder nichtige Bestimmung durch eine solche zu ersetzen, die rechtswirksam und gültig ist und in ihrer wirtschaftlichen Auswirkungen der ersetzten Bestimmung soweit als möglich und rechtlich zulässig entspricht.
Schlussbestimmungen
Alle Erklärungen rechtsverbindlicher Art aufgrund dieses Vertrages haben an die zuletzt schriftlich bekanntgegebene Adresse des jeweils anderen Vertragspartners zu erfolgen. Wird eine Erklärung an die zuletzt schriftlich bekanntgegebene Adresse übermittelt, so gilt diese dem jeweiligen Vertragspartner als zugegangen.
Die Bezeichnung der für die einzelnen Kapitel gewählten Überschriften dient einzig und allein der Übersichtlichkeit und ist daher nicht zur Auslegung dieses Vertrages heranzuziehen.
Zustimmung gemäß § 110 TKG
Der Auftraggeber willigt ein, von der Auftragnehmerin oder von Unternehmen, die hierzu von der Auftragnehmerin beauftragt wurden, Nachrichten im Sinne des § 107 TKG zu Werbezwecken zu erhalten. Diese Einwilligung kann vom Auftraggeber jederzeit unter widerrufen werden.